Fraktion Bürger für Wismar


Jugendaustausch - diesen Samstag!

30.06.2026

Am Samstag, 04.07.2026 findet in der Zeit von 09:00 Uhr - 12:00 Uhr im Bürgerschaftssaal unter dem Motto "Dein Wismar - Deine Ideen" ein Jugendaustausch statt. Wir wollen gemeinsam diskutieren und Wismar aktiv gestalten. Seid dabei!


Fraktion Bürger für Wismar beantragt Ideenwettbewerb für die „Alte Schule“ - allerdings kein Wiederaufbau!

09.06.2026

Die Fraktion Bürger für Wismar bringt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag ein, mit dem die Zukunft der „Alten Schule“ neu gedacht werden soll.

Ziel ist es, gemeinsam mit der Hochschule Wismar oder weiteren Akteuren einen Ideenwettbewerb anzustoßen, um eine dauerhafte und würdige Lösung für das historische Areal zu finden.

Die Fraktion kritisiert, dass das derzeitige Holzprovisorium dem historischen Ort nicht gerecht wird und die noch vorhandenen Grundmauern nicht sichtbar oder erlebbar macht. Mit einem Wettbewerb sollen nun verschiedene denkmalrechtliche, baurechtliche und finanzielle Möglichkeiten aufgezeigt werden, damit das Provisorium endlich durch eine tragfähige Lösung ersetzt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, wie die Geschichte des Ortes für Bürgerinnen und Bürger künftig besser erlebbar gemacht werden kann.

„Die Alte Schule ist ein Stück Wismarer Geschichte. Wir wollen, dass dieses Erbe nicht länger hinter einem Provisorium verschwindet, sondern dauerhaft sichtbar und erlebbar wird ohne, dass es einen Wiederaufbau gibt“. Die Einbindung der Hochschule Wismar soll dabei auch ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Wissenschaft und engagierten Akteuren vor Ort sein.

Im nächsten Schritt sollen auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse die notwendigen Kosten ermittelt werden, damit eine Umsetzung später gezielt eingeplant werden kann.

Verkehrsentwicklungsplan: 

sinnvolle Schritte unterstützen, 

Fehlentwicklungen stoppen!

20.05.2026

Der Entwurf des Maßnahmenplanes zum Verkehrsentwicklungsplan der Hansestadt Wismar enthält eine Reihe vernünftiger Ansätze, die wir ausdrücklich mittragen können. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit von Kindern verbessern, den ÖPNV stärken, Barrierefreiheit ausbauen und den Alltag für Schülerinnen und Schüler, Pendler und mobilitätseingeschränkte Menschen spürbar erleichtern. Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Vorschläge, die in die falsche Richtung weisen: mehr Gebühren, weniger Parkraum, zusätzliche Belastungen für Anwohner sowie eine schrittweise Verdrängung des ruhenden Verkehrs aus der Altstadt. Diese Maßnahmen lehnen wir klar ab. Die bestehenden Regelungen zum Bewohnerparken in Wismar zeigen bereits, dass Parken in der Altstadt knapp und geregelt ist; zusätzliche Verschärfungen würden die Lage weiter zuspitzen.

Unterstützung für sinnvolle Maßnahmen
Besonders zu begrüßen ist die FÖ-3 Aufstellung von Schulwegplänen. Schulwegpläne für die Grundschulen im Stadtgebiet sind ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, weil sie gefahrenminimierte Wege, sichere Querungsstellen und zu meidende Straßenabschnitte sichtbar machen. Damit werden nicht nur Eltern entlastet, sondern auch konkrete Handlungsbedarfe benannt, um Kinder auf ihren täglichen Wegen besser zu schützen.

Ebenfalls richtig ist die ÖPNV-4 Entwicklung eines Anschlusskonzeptes am ZOB/Bahnhof. Ein ganztägiges Anschlusskonzept mit Umsteigezeiten von maximal zehn Minuten zwischen Stadtbus, Regionalbus und SPNV würde den öffentlichen Verkehr in Wismar deutlich attraktiver machen. Wer Bus und Bahn zuverlässig verknüpft, stärkt Mobilität ohne zusätzlichen Autoverkehr.

Auch ÖPNV-7 Barrierefreier Zugang zum ÖPNV ist ein zentraler und überfälliger Schritt. Der weitere barrierefreie Aus- und Umbau von Haltestelleninfrastruktur verbessert die Teilhabe aller Menschen, insbesondere älterer Personen, Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Einschränkungen. Das ist keine Zusatzleistung, sondern eine Grundvoraussetzung moderner Daseinsvorsorge.

Zu begrüßen ist zudem ÖPNV-8 die Prüfung vergünstigter Schülerverkehre. Eine deutlich ermäßigte Nutzung des Stadt- und Regionalbusverkehrs für Wismarer Schülerinnen und Schüler innerhalb der Stadtgrenzen wäre sozial ausgewogen und verkehrspolitisch sinnvoll. Das kann Wege sicherer machen, Familien finanziell entlasten und junge Menschen früh an den ÖPNV binden.

Positiv zu bewerten ist außerdem RuhV3.1, wonach das Bewohnerparken in gekennzeichneten Zonen bereits ab 16 Uhr statt erst ab 17 Uhr erlaubt werden soll. Diese Anpassung kann zur Reduzierung von Parksuchverkehr beitragen und Anwohnern in belasteten Bereichen früher Planungssicherheit geben. Das ist ein pragmatischer Schritt, der im Bestand hilft, ohne neue Konflikte zu schaffen.

Was wir ablehnen
Deutlich abzulehnen ist hingegen FÖ-5 die Aufwertung der Erlebnisqualität des Marktplatzes unter Berücksichtigung des Entfalls von Stellplätzen und Umfahrungen. Ein schönerer Marktplatz ist kein Selbstzweck, wenn er auf Kosten der Erreichbarkeit, der Erschließung und der praktischen Nutzbarkeit für Anwohner, Lieferverkehr, Handwerk, Rettungsdienste und mobilitätseingeschränkte Menschen geht. Die Aufenthaltsqualität darf nicht gegen die Funktionsfähigkeit ausgespielt werden. Wer den Marktplatz entwickelt, muss die Erreichbarkeit sichern — und nicht Stellplätze ersatzlos streichen. Sollte es zu dieser Umsetzung kommen, wäre das der Todesstoß für die gebeutelte Wirtschaft. Im Übrigen gab es schon andere Ansätze der die Aufwertung der Erlebnisqualität am Markt, die bisher nicht auf Gegenliebe bei der Verwaltung gestoßen sind!

Besonders kritisch sehen wir ruhV-3.2, also die sukzessive Anpassung der Bewohnerparkgebühren, die Ausweitung der Gebührenzeiten und die fortlaufende Erhöhung der Parkgebühren. Das ist für uns keine ausgewogene Steuerung, sondern eine schleichende Mehrbelastung derjenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Gebührensteigerungen lösen kein Parkplatzproblem, sie verlagern es nur auf die Betroffenen. Wir lehnen jede Entwicklung ab, die Bewohnerparken faktisch immer teurer und unattraktiver macht.

Ebenso nicht mitzutragen ist ruhV-2.1, die Prüfung zusätzlicher Parkraumangebote im Umfeld der Altstadt als Kompensation für Stellplatzentfall. Schon die Logik dahinter ist problematisch: Erst werden Parkplätze im Zentrum gestrichen, dann sollen teure Ersatzlösungen am Rand die Folgen abfedern. Das ist weder nachhaltig noch fair, wenn die eigentlichen Nutzergruppen dadurch längere Wege, weniger Verfügbarkeit und neue Kosten tragen müssen. Die angekündigten Eingriffe durch Straßensanierungen, Platzgestaltungen und Neuordnungen in Markt, St.-Marien-Kirchplatz, Dankwartstraße, Mecklenburger Straße, Gerberstraße, Bademutterstraße und Böttcherstraße würden bereits eine erhebliche Zahl von Stellplätzen entfallen lassen; zusätzliche Kompensations- und Verdrängungsstrategien verschärfen die Lage nur.

Auch der geplante Wegfall des Guten-Morgen-Tickets auf dem Parkplatz Turmstraße ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wer Beschäftigten bewusst keinen Anreiz zum Parken geben will, setzt nicht auf Ordnung, sondern auf Abschreckung. Das trifft vor allem Menschen mit frühen Arbeitszeiten, längeren Anfahrten oder eingeschränkten Alternativen. Eine faire Verkehrspolitik muss zwischen Steuerung und Verdrängung unterscheiden.

Unsere Linie
Wir unterstützen Maßnahmen, die Sicherheit, Barrierefreiheit und verlässlichen ÖPNV verbessern. Wir lehnen aber alles ab, was zu mehr Gebühren, weniger Stellplätzen, zusätzlicher Belastung für Anwohner und einer schleichenden Verdrängung des Autos aus der Altstadt führt. Die Stadt braucht einen realistischen Maßnahmenplan, der Mobilität ermöglicht statt sie zu verteuern oder zu erschweren.

Gerade in einer Stadt wie Wismar muss der Verkehrsentwicklungsplan ausgewogen sein: Er soll Sicherheit und Aufenthaltsqualität stärken, aber nicht die Erreichbarkeit der Innenstadt und die Belange der Bewohner opfern. Ein guter Plan schafft Verbesserungen mit Augenmaß — nicht über Gebühren, Verbote und den Abbau von Parkraum.

Nachtrag: Leider wurden alle unsere 9 Änderungsanträge teilweise mit Stimmen von SPD, Linken, FDP und Grünen abgelehnt - hierbei ging es u.a., dass Parkgebührenerhöhungen, Erhöhungen der Bewohnerparkgebühr, Entfall von Stellplätzen, Entfall des Wintertickets u.v.m. erst gar nicht in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden!

Die Große Sporthalle ist zurück!

11.05.2026

Die Große Sporthalle in Wismar ist zurück! 💪

Nach umfangreicher Sanierung seit 2019 erstrahlt die Halle nun in neuem Glanz. Rund 17 Millionen Euro wurden investiert, um moderne Bedingungen für Sport, Veranstaltungen und Begegnung zu schaffen. Mit 1.023 Sitzplätzen und zusätzlichem Platz für bis zu 1.000 Menschen auf der Innenfläche bietet sie vielfältige Nutzungsmöglichkeiten.
Auch der Schallschutz wurde vollständig erneuert – beste Voraussetzungen für Sport, Events und gemeinschaftliches Erleben.
Nach so vielen Jahren gibt es endlich wieder echte Perspektiven für den Sport in unserer Stadt. 
Jetzt heißt es: anpacken, nutzen und den Sport in Wismar weiter nach vorne bringen!

Unsere Fraktion spricht sich gegen Schrankenanlage an der Großen Sporthalle aus - Wir sagen NEIN! zu weiteren Gebühren!

23.04.2026

Unsere Fraktion spricht sich gegen die Einführung von zusätzlichen Gebühren auf dem Parkplatz der Großen Sporthalle / Stadthalle aus!
Wenn der einzige Grund sein soll, Besucher des Wonnemars fernzuhalten, muss man keine Gebühren erheben, sondern dann reicht auch eine Parkscheiben-Regelung. So können Sportler dort kostenfrei stehen und auch Anwohner können dann abends kostenfrei den Parkplatz nutzen. Das ist aber nicht gewollt - also soll den Bürgern hier einfach wieder das Geld aus der Tasche gezogen werden. Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen und einen Änderungsantrag in die Bürgerschaft einbringen.

Unsere Fraktion steht hinter dem Sport!

08.04.2026

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales steht unter anderem die Förderung von Sportvereinen auf der Tagesordnung – darunter auch Anträge zur Unterstützung hauptamtlicher Tätigkeiten in den Vereinen. Die Fraktion Bürger für Wismar bekennt sich klar zu einem starken und vielfältigen Vereinsleben und wird diesen Förderanträgen zustimmen.

Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Sie fördern Gesundheit und Bewegung, vermitteln Teamgeist, Engagement und Fairness – Werte, die weit über den Sportplatz hinausreichen. Besonders für Kinder und Jugendliche sind Vereine ein Ort, an dem sie Gemeinschaft erleben und Selbstvertrauen aufbauen können. Gleichzeitig prägen sie das soziale Miteinander in Wismar und tragen dazu bei, dass unsere Stadt lebendig und attraktiv bleibt.

Wir danken allen Engagierten, die sich in den Vereinen der Hansestadt einbringen, und setzen uns dafür ein, dass sie auch in Zukunft die notwendige Unterstützung erhalten.

Zügige Übernahme von Baulasten – Sicherheit und Verantwortung in neuen Baugebieten stärken

20.03.2026

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird unsere Fraktion einen Antrag einbringen, der die zügige Übernahme von Baulasten in neuen Erschließungsgebieten zum Thema hat.

Konkret soll der Bürgermeister prüfen, wie künftig – etwa durch vertragliche Regelungen – sichergestellt werden kann, dass die Hansestadt Wismar die Baulasten zeitnah übernehmen kann. Zudem wird gebeten zu prüfen, wie eine schnelle Übernahme der Baulast insbesondere in den Baugebieten Seebad Wendorf und Lübsche Burg erreicht werden kann.


Hintergrund ist, dass an die Übernahme der Baulast wichtige kommunale Aufgaben wie Straßenreinigung und Winterdienst gekoppelt sind. Solange die Stadt die Baulast nicht übernommen hat, können diese Leistungen nicht geregelt erfolgen – mit spürbaren Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner.

In den betroffenen Gebieten warten viele Bewohner bereits seit Jahren darauf, dass ihre Straßen in den städtischen Winterdienst und die Straßenreinigung aufgenommen werden. Besonders in Straßen mit Hanglage oder mit vielen älteren Menschen entsteht dadurch eine unnötige Gefährdung. Der Hinweis auf die Verkehrssicherungspflicht des Erschließers greift ins Leere, wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Auch im Brand- oder Rettungsfall kann diese Situation problematisch sein.

Unser Ziel ist klar: Die Hansestadt soll künftig wirksame Instrumente schaffen, um den Übergang der Baulast verlässlich und zügig zu gestalten. Damit stärken wir die Sicherheit, die Lebensqualität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Neubaugebieten.






Überprüfung der Einrichtung eines Einstiegsfeldes an der Bushaltestelle "Am Markt" für Menschen mit Sehbehinderungen

24.02.2026

Die Fraktion Bürger für Wismar setzt sich für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein und hat einen Antrag zur Verbesserung der Bushaltestelle „Am Markt“ in die Bürgerschaft eingebracht. Konkret soll die Möglichkeit geprüft werden, an dieser zentralen Haltestelle ein Einstiegsfeld für Menschen mit Sehbehinderung einzurichten.​

Mit dem Antrag wird der Bürgermeister beauftragt zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solches Einstiegsfeld umgesetzt werden kann. Gleichzeitig sollen die zu erwartenden Kosten für Errichtung und mögliche Wartung ermittelt und transparent dargestellt werden.​

Einstiegsfelder mit ertastbaren Rillen oder Noppen sind ein wichtiger Baustein einer barrierefreien städtischen Infrastruktur. Sie erleichtern sehbehinderten Menschen den sicheren und eigenständigen Halt und Einstieg in Busse, indem sie mit dem Blindenlangstock oder den Füßen wahrgenommen werden können und eine klare Orientierung an der Haltestelle ermöglichen.​

Gerade an einem stark frequentierten Ort wie der Haltestelle „Am Markt“ ist eine verlässliche Orientierung im öffentlichen Nahverkehr von großer Bedeutung. Ein tastbares Einstiegsfeld würde hier zu mehr Sicherheit, Selbstständigkeit und Teilhabe beitragen und die Ziele der Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) konkret vor Ort unterstützen.​

Mit diesem Antrag unterstreicht die Fraktion Bürger für Wismar ihren Anspruch, Wismar Schritt für Schritt inklusiver und lebenswerter für alle Bürger zu gestalten.






Schrankenanlage in Vorbereitung? Ohne Beschluss der Bürgerschaft?

02.02.2026

Die Große Sporthalle (Stadthalle) ist noch nicht mal eröffnet, da scheint sich auf dem Parkplatz davor etwas anzubahnen. 
Ist hier bereits eine Schrankenanlage in Vorbereitung, die das kostenfreie Parken für Bürger beenden wird? Zwar gibt es eine entsprechende Vorlage im zuständigen Ausschuss (0,50€ je 20 Minuten - und das in Randlage), dass der Parkplatz bewirtschaftet werden soll - aber einen Beschluss gibt es nicht! Warum also ragen aus dem Boden schon Kabel und Co., wenn es vielleicht eine Ablehnung für eine Bewirtschaftung geben wird? Außerdem gibt es kein entsprechendes Konzept, die es den Sportvereinen ermöglicht, den Parkplatz nutzen zu können, ohne weiter zusätzlich in die Tasche greifen zu müssen (wir erinnern uns an die Einführung und Erhöhung von Gebühren zur Nutzung der Sporthallen in Wismar). Und auch ein Konzept für den Parkplatz vor dem Einkaufszentrum gibt es nicht. Hier wird wieder mal der zweite vor dem ersten Schritt getan - leider typisch.



Gebührenstreit in Wismar: Wenn ein Eigentümer für 20 Nachbarn zahlen soll – Ungerecht und rechtlich fragwürdig

21.01.2026

Die Fraktion Bürger für Wismar macht auf einen besorgniserregenden Fall von Gebührenerhebung aufmerksam, der in einigen Wohngebieten für erhebliche Irritationen sorgt: Grundstückseigentümer werden von der Hansestadt Wismar zur Zahlung von Niederschlagsentwässerungsgebühren verpflichtet – und zwar nicht nur für sein eigenes Grundstück, sondern für Teile von bis zu 20 Nachbargrundstücken.

Das Problem im Detail

Hintergrund ist eine Gemeinschaftszufahrt, die mehrere Grundstücke erschließt. Der betroffene Eigentümer soll die Gebühren für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung für alle an diese Zufahrt angeschlossenen Flächen zahlen – als wäre er der alleinige Verursacher. Die Stadt argumentiert dabei mit ihrer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung.

Unverständnis bei Betroffenen und Politikern

Dies ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen problematisch. Es widerspricht auch dem grundlegenden Prinzip, dass jeder Grundstückseigentümer nur für die Flächen seines eigenen Grundstücks gebührenpflichtig sein sollte. Ein Eigentümer sollte nicht zum „Eintreiber" für den Staat werden und die Zahlungen von 20 anderen Eigentümern einziehen müssen – schon gar nicht, wenn diese Pflicht nur auf einer fragwürdigen Satzungsauslegung basiert.

Handlungsbedarf: Satzung muss geändert werden

Die aktuelle Satzung der Hansestadt Wismar ermöglicht offenbar solche praktischen Ungerechtigkeiten. Falls die Regelung tatsächlich wortgetreu so vorgesehen ist, bedarf es einer dringenden Satzungsänderung. Die Gebührenerhebung muss gerecht, transparent und nachvollziehbar sein – und vor allem: Sie darf nicht auf dem Rücken einzelner Eigentümer ausgetragen werden.

Verwaltungsgericht könnte letztendlich entscheiden

Es deutet bereits vieles darauf hin, dass dieser Fall vor dem Verwaltungsgericht landen wird. Das ist sowohl zeitaufwändig als auch kostspielig – für den betroffenen Eigentümer und letztlich auch für die Stadt.

Nächste Schritte

Die Fraktion Bürger für Wismar wird dieses Thema mit in die nächste Ausschusssitzung nehmen und sich dafür einsetzen, dass:

  • Die problematische Satzungsbestimmung überprüft wird
  • Die Gebührenerhebung gerechter ausgestaltet wird
  • Vergleichbare Fälle zukünftig vermieden werden
  • Transparenz und Rechtsklarheit geschaffen wird

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit der Bürgerschaft eine Lösung zu finden, die gerecht ist und unnötige rechtliche Konflikte vermeidet. Wir haben für die nächste Sitzung des Eigenbetriebsausschusses einen extra Tagesordnungspunkt ansetzen lassen, um mit der Verwaltung über diesen Vorgang zu sprechen und auf die Probleme aufmerksam zu machen!



 Wichtig für die Politik und die Bürgerschaft in der Hansestadt Wismar: 
Toni Brüggert von der Wählergruppe „Bürger für Wismar“ kandidiert um das Amt des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar


01.01.2026


Für Wismar: Toni Brüggert kandidiert um das Amt des Bürgermeisters der Hansestadt. 

Der 35-Jährige parteilose Bewerber ist der Kandidat der Wählergruppe „Bürger für Wismar“ (BfW), die sich aus der gleichnamigen Fraktion der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gegründet hat. Ganz oben auf der Agenda von Toni Brüggert: Bürgernähe statt Verwaltungsbürokratie.

„Die Stadtverwaltung soll noch mehr ein Dienstleister sein, der den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite steht – nicht eine Institution, die z.B. Anträge pauschal ablehnt, weil das schon immer so gemacht wurde“, erklärt Toni Brüggert. Transparenz und Offenheit sollen künftig das Handeln der städtischen Behörden prägen. „Unser Kandidat wird jede Idee fair prüfen und mit den Menschen gemeinsam nach Lösungen suchen – nicht gegen sie, sondern mit ihnen“, ergänzt BfW-Mitglied Siegfried Ballentin.

Darüber hinaus steht Toni Brüggert, der seit vielen Jahren eine Wismarer Kindertagesstätte leitet, für Jugendförderung und Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsförderung mit Weitsicht sowie eine Verwaltung mit zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. So will er sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung als Arbeitgeber attraktiv bleibt und dass die Menschen, die täglich für Wismar arbeiten, respektvoll behandelt und gehört werden.

Toni Brüggert ist verheiratet, hat zwei Kinder (3, 7 Jahre) und ist Leiter der DRK-Kita „Am Holzhafen“ in Wismar. Darüber hinaus engagiert er sich als Betriebsratsvorsitzender beim DRK Nordwestmecklenburg für knapp 350 Beschäftigte, als Vize-Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar sowie im Kreistag von Nordwestmecklenburg, als Fußball-Jugendtrainer, Elternratsvorsitzender und im Kirchengemeinderat der Evangelisch-lutherischen Johanneskirchengemeinde in Wismar-Wendorf.

Fazit: Als gebürtiger Wismarer und hier aufgewachsener Bürger verkörpert Toni Brüggert das, was diese Stadt braucht – Authentizität, Bodenständigkeit und echte Leidenschaft für Wismar.

Siegfried Ballentin: „Und was Toni Brüggert über seine Ziele und sein gesellschaftliches Engagement hinaus zum idealen Bürgermeisterkandidaten für seine Heimatstadt macht, ist auch dies: Er ist an keine Partei gebunden. Damit kann er sich voll und ganz den Belangen Wismars widmen, ohne zwischen Parteiinteressen und Stadtinteressen hin- und hergerissen zu sein. Das ist in diesen Zeiten ein echtes Versprechen.“

Die Bürgermeisterwahl in Wismar findet am 12. April, eine mögliche Stichwahl am 26. April 2026 statt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre.


 Einführung von Entgelten für die Nutzung der Sportstätten der Hansestadt Wismar für Kinder und Jugendliche: Wir lehnen das geplante Vorgehen ab!


11.12.2025


Unsere Fraktion Bürger für Wismar lehnt die vorliegende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung ab. Und wir machen das nicht aus prinzipieller Blockadehaltung, sondern weil diese Vorlage ein grundsätzliches Problem offenbart: Das Miteinander ist in dieser Stadt abhanden gekommen.


Das eigentliche Problem: Keine Kommunikation mit den Vereinen

Was uns zutiefst stört, ist dies: Mit den betroffenen Sportvereinen wurde im Vorfeld nicht gesprochen. Nicht mit dem PSV Wismar, nicht mit der TSG Wismar, nicht mit dem FC Anker Wismar, nicht mit Schifffahrt Hafen Wismar – so geht es sicherlich vielen Vereinen, die vielleicht bisher noch gar nichts davon wissen, weil sie es nicht der Presse entnommen haben? Was ist eigentlich mit dem KSB – wurde dieser beteiligt? Diese Vorlage wird den Vereinen einfach übergestülpt. Das ist nicht das Miteinander, das wir brauchen — das ist Belieben im schlechtesten Sinne.

Die Vereine fordern bereits seit Langem ein Beratungsgremium, in dem gemeinsam solche Themen diskutiert werden können. Stattdessen: Funkstille. Und dann plötzlich die Gebührenerhöhung. Das bringt Unmut. Und diesen Unmut verstehen wir.

Doch nicht nur fehlt der Dialog — die Erhöhung selbst trifft die Falschen. Kinder- und Jugendgruppen waren bislang kostenfrei. Das war richtig, das war sozial gerecht. Und jetzt sollen sie erstmals zahlen — die Hälfte der Erwachsenentarife.

Die Stadthalle: Von 3 Euro auf 7,60 Euro pro Stunde für Erwachsene — das ist mehr als das Doppelte. Kinder- und Jugendliche zahlen künftig 3,80 Euro. Der Kunstrasenplatz Bürgermeister-Haupt-Straße: Von 1,30 Euro auf 3,40 Euro für Erwachsene, für Kinder und Jugendliche 1,70 Euro.

Das ist eine schleichende Belastung für Familien, die ohnehin sparen müssen. Und die Vereine werden es ihnen weitergeben müssen — über höhere Beiträge.

Die Verwaltung sagt: „Das Verursacherprinzip muss gelten." Sie argumentiert mit Kostendeckungsgrad und Vorsteuerabzug. Sie rechnet vor, dass eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um einen Euro pro Monat die Mehrkosten wieder reinholen würde.

Aber diese Rechnung ist zynisch. Sie übersieht die Realität: Die Mitgliederentwicklung in den Vereinen ist rückläufig. Die Leute sparen am Sportverein. Sie können keine zusätzlichen Euro zahlen.

Die PSV Wismar müsste wohl mit 3.763,80 Euro jährlich mehr rechnen. Die TSG Wismar mit 3.371,50 Euro. Der FC Anker mit 4.127,40 Euro. Und all das in einer Zeit, in der die Vereine bereits genug gelitten haben — durch Corona, durch fehlende Hallen, durch Unsicherheit.


Wir sprechen nicht gegen angemessene Gebührenerhöhungen. Kommerzielle Anbieter sollen zur Kasse gebeten werden. Das ist vertretbar — ja, sie sollen zahlen. Das Verursacherprinzip gilt dort zu Recht.

Aber: Gemeinnützige Vereine, die unsere Kinder und Jugendlichen trainieren, die das soziale Gefüge dieser Stadt prägen — diese Vereine gehören viel deutlicher herausgestellt als kommerzielle Anbieter.

Was wir fordern

Erstens: Schaffen Sie ein echtes Beratungsgremium mit den Vereinen. Nicht Alibi-Gespräche, sondern echte Beteiligung. Der Dialog ist das Fundament einer lebendigen Stadt.

Zweitens: Halten Sie an der kostenlosen Nutzung für Kinder- und Jugendgruppen fest. Das ist nicht großzügig — das ist das Minimum, das wir unserem Nachwuchs schuldig sind. Sollte es hier steuerrechtliche Bedenken geben – 0,01 Euro als symbolischer Cent könnte Abhilfe schaffen?!

Drittens: Wenn Kosten angepasst werden müssen — dann in Maß und Mitte, und dann mit den Betroffenen abgestimmt.

Wismar wird nicht reicher, indem wir denen das Geld aus der Tasche ziehen, die das Wenige, das sie haben, in unsere Kinder investieren. Wismar wird nur dann wieder stark, wenn wir wieder miteinander sprechen — nicht übereinander, sondern miteinander.

Die Fraktion Bürger für Wismar lehnt diese Vorlage ab

Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Wir lehnen das geplante Vorgehen ab!


04.12.2025


Unsere Fraktion Bürger für Wismar lehnt die vorliegende Beschlussvorlage zur Vollübertragung und Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH ab. Wir bitten die Bürgerschaft, dieser Vorlage nicht zuzustimmen.
Erstens: Eine Entscheidung ohne Not in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Wir erleben derzeit eine der schwierigsten wirtschaftlichen Phasen der letzten Jahre. Die Industrie schrumpft, Unternehmen reduzieren ihre Investitionen, und jedes dritte Unternehmen in Deutschland plant für 2025 und 2026 Beschäftigungsabbau. Genau in dieser Zeit würde die Stadt eine
Institution auflösen, die sich spezialisiert um die Wirtschaft, um Ansiedlungen, um Arbeitsplätze kümmert. Das ist unverantwortlich. Gerade jetzt brauchen Wismar und die Unternehmen eine schlagkräftige, spezialisierte Wirtschaftsförderung – keine Umstrukturierung.​

Zweitens: Eine strategische Entscheidung wird dem neuen Bürgermeister vorgegriffen
Die Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters endet bald. Eine neue Stadtspitze wird gewählt. Diese neue Führung sollte fundamentale strategische Entscheidungen über die Organisationsstruktur unserer Wirtschaftsförderung selbst treffen können bzw. vorbereiten können– nicht wir heute. Das ist nicht nur eine Frage der demokratischen Verantwortung, sondern auch des Respekts vor der kommenden Verwaltungsleitung. Indem wir heute abstimmen, nehmen wir dieser neuen Stadtspitze eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit vorweg. Ohne Not.

Drittens: Spezialisierte Strukturen sind effizienter – nicht weniger
Die WiFöG ist eine spezialisierte Einrichtung mit ausgewiesener Fachkompetenz für Wirtschaftsförderung. Untersuchungen zeigen, dass gut organisierte, spezialisierte Wirtschaftsförderungsgesellschaften oft effizienter arbeiten als eine Eingliederung in die Kernverwaltung. Der Grund ist einfach: Eine fokussierte Institution mit klarer Mission und Verantwortung arbeitet kundenorientierter und schlagkräftiger als ein Amt neben vielen anderen Aufgaben in einer großen Verwaltung.​ Die Verwaltung verspricht zwar Kostenersparnis durch Schließung der WiFöG – doch diese Einsparungen sind marginal, während die Risiken erheblich sind.
Viertens: Kontrolle und Transparenz könnten leiden
Eine spezialisierte GmbH mit klarer Organisationsstruktur ermöglicht bessere parlamentarische Kontrolle und Transparenz als eine Eingliederung in die Kernverwaltung. In einer großen Stadtverwaltung besteht die Gefahr, dass Wirtschaftsförderung zwischen anderen Aufgaben untergeht – zeitlich, personell und in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.​
Fünftens: Die beiden Mitarbeiterinnen brauchen Kontinuität, nicht Umbruch
Die WiFöG verfügt über zwei erfahrene Mitarbeiterinnen, die das Citymanagement und die Wirtschaftsförderung professionell gestalten. Diese Kontinuität ist wertvoll. Ein Umzug in die Verwaltung mit ungewisser Organisationszugehörigkeit, unklaren Weisungsstrukturen und neu zu schaffenden „Zuordnungen" (wie die Vorlage vage formuliert) schafft Verunsicherung, kann zum Verlust von Know-how führen – und damit genau zum Gegenteil von effizienter Wirtschaftsförderung.


Sechstens: Es gibt keine echte Notwendigkeit
Die Vorlage begründet die Auflösung mit dem „bevorstehenden Ruhestand des amtierenden Geschäftsführers" und mit „neuen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen". Beides ist keine zwingende Begründung für eine Auflösung:
Ein neuer Geschäftsführer kann einfach eingestellt werden – das ist Normalfall in jeder Organisation.
Die neuen Rahmenbedingungen sprechen eher dafür, spezialisierte Wirtschaftsförderung zu stärken, nicht sie abzubauen.



Von Machtspielchen und dem Einfluss des Bürgermeisters 

28.11.2025

Die Bürger für Wismar bewerten die gestrige Sitzung insgesamt kritisch, allerdings weil eine für die Zukunft unserer Stadt richtungsweisende Personalentscheidung ohne ausreichende Vorbereitung durch neu geschaffene Tatsachen und in einer sehr unübersichtlichen Lage getroffen werden sollte. Zugleich sieht unsere Fraktion im Verlauf der Sitzung ein mangelndes Maß an Respekt gegenüber den eigenen Kandidaten der SPD und einen unnötigen Zeitverlust zulasten wichtiger Sachthemen. Außerdem gab es, aus unserer Sicht zu Unrecht, keinerlei Möglichkeiten den Bewerbern Fragen zu stellen bzw. nicht mal mehr eine Vorstellung für die Öffentlichkeit. Somit kamen auch Zweifel am Verfahren an sich während der Sitzung auf.

Die Wahl einer stellvertretenden Bürgermeisterin bzw. eines stellvertretenden Bürgermeisters ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite für die Entwicklung der Hansestadt Wismar und muss deshalb gut überlegt und transparent vorbereitet sein. Dass die SPD ihren eigenen Kandidaten überraschend noch vor dem ersten Wahlgang zurückgezogen hat, hat die Verhältnisse und Optionen im Saal schlagartig verändert und eine völlig neue Konstellation geschaffen. Aus Sicht der Bürger für Wismar fehlte in dieser Situation der notwendige Respekt gegenüber dem eigenen Kandidaten der SPD, der öffentlich aus dem Verfahren genommen wurde, ohne dass die Hintergründe klar erläutert wurden.

Unsere Fraktion hat frühzeitig bemerkt, dass sich die Sitzung durch wiederholte Unterbrechungen immer weiter verzögert und dass ein geordnetes Wahlverfahren unter diesen Umständen kaum noch möglich war. Vor diesem Hintergrund haben die Bürger für Wismar den Antrag eingebracht und unterstützt, den Tagesordnungspunkt zur Wahl der Stellvertretung des Bürgermeisters abzusetzen beziehungsweise auf die nächste Sitzung zu verschieben, zumal die Entscheidung nach der geltenden Fristsetzung ohnehin noch bis zum 10.01.2026 Zeit gehabt hätte.

Aus Sicht der Bürger für Wismar wäre es verantwortungsvoll gewesen, die frei gewordene Zeit für längst überfällige Sachentscheidungen zu nutzen, etwa den Jahresabschluss oder die Frage der Auflösung der Wirtschaftsförderung (Wifög) weiter zu beraten. Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass wichtige inhaltliche Themen nicht hinter parteipolitischen Erwägungen und kurzfristigen Machtspielen zurückstehen.

Abwassergebührensatzung: Wir lehnen die geplante Erhöhung ab!


29.10.2025


Unsere Fraktion "Bürger für Wismar" kann der Beschlussvorlage zur Erhebung der
Abwassergebühren nicht zustimmen. Wir lehnen die Satzung und die Vorkalkulation 2025 ab.

Warum? Nach sorgfältiger Prüfung sehen wir erhebliche Mängel.

Erstens: Zu wenig Transparenz, zu viel Eile.
Die gesplittete Abwassergebühr wurde Ende 2024 beschlossen, doch schon wenige Monate später liegt eine umfangreiche Satzung mit weitreichenden Folgen vor. Die öffentliche Diskussion und echte Bürgerbeteiligung sind dabei auf der Strecke geblieben.

Zweitens: Deutliche finanzielle Mehrbelastung.
Mit 0,46 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche entstehen für viele Haushalte
Zusatzkosten von 60 bis 90 Euro im Jahr – zusätzlich zur steigenden
Schmutzwassergebühr.

Drittens: Fragwürdige Datenerhebung.
Die Flächenerfassung durch den EVB ist fehleranfällig, viele Eigentümer bemängeln unklare Angaben. Auch die Bewertung der Versiegelung nach DIN-Normen ist für Laien kaum nachvollziehbar und schafft Unsicherheit.

Viertens: Kaum Anreize für ökologische Maßnahmen.
Zisternen werden nur mit einem Minderungsfaktor von 0,5 berücksichtigt – das ist zu wenig, um Investitionen in Regenwassernutzung oder Entsiegelung attraktiv zu
machen. Andere Städte fördern stärker und damit klimafreundlicher.

Fünftens: Keine Übergangs- oder Härtefallregeln.
Gerade ältere oder einkommensschwache Eigentümer werden durch die neue
Gebührenstruktur übermäßig belastet.

Unser Fazit:
Diese Satzung ist weder gerecht noch bürgerfreundlich. Wir fordern eine
Überarbeitung mit
 mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung,
 besseren Anreizen für ökologische Maßnahmen,
 weniger Bürokratie bei bestehenden Zisternen,
 sowie sozialer Abfederung und klaren Übergangsfristen.
Die gesplittete Abwassergebühr mag rechtlich notwendig sein – doch sie muss fair, nachvollziehbar und klimabewusst gestaltet werden.



Hebesatzsatzung: Wir lehnen die geplante Erhöhung ab!


14.10.2025


Unsere Fraktion „Bürger für Wismar“ wird der Hebesatzsatzung
2026 nicht zustimmen. Wir lehnen diese Vorlage ab – aus guten Gründen.

Die Verwaltung begründet die massiven Erhöhungen der Grundsteuer A und B mit
falschen Prognosen für 2025. Doch die Bürgerinnen und Bürger tragen keine
Verantwortung für diese Fehlkalkulation. Es kann nicht sein, dass das Risiko der
Verwaltung auf die Steuerzahler abgewälzt wird.
Hinzu kommt: Die Hebesätze steigen deutlich – bei der Grundsteuer A um mehr als 40 Punkte, bei der Grundsteuer B um fast 40. In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten trifft das Haushalte und Hausbesitzer besonders hart. 
Und parallel plant die Stadt auch noch Gebührenerhöhungen. Das ist eine doppelte
Belastung für die Menschen in Wismar.

Familien mit Eigenheimen zahlen die Zeche und Mieter spüren es über steigende Nebenkosten. So verschärft man Wohnungsnot statt sie zu lindern.
Auch an Transparenz fehlt es. Bürgerinnen und Bürger wissen kaum, wie sich ihre
Steuerlast konkret entwickeln wird. Beschlüsse werden unter Zeitdruck gefasst,
Beteiligung bleibt aus.
Und: Es bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am Bundesmodell der
Grundsteuer. In dieser unsicheren Rechtslage jetzt hohe Hebesätze zu beschließen, ist fahrlässig.
Darum sagen wir klar Nein.

Die Erhöhung wälzt Verwaltungskosten auf die Bürger ab.
Sie belastet Wohnimmobilien übermäßig.
Sie verschärft soziale Ungerechtigkeit.
Sie verschleiert strukturelle Haushaltsprobleme.
Und sie geschieht trotz rechtlicher Unsicherheit.

Wismar braucht eine ehrliche, nachhaltige Finanzpolitik – keine kurzfristige
Symptombekämpfung auf dem Rücken der Steuerzahler.


Neuregelung in der Friedhofssatzung: Mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Gehbehinderungen


25.09.2025


Nach langen und intensiven Bemühungen konnte unsere Fraktion Bürger für Wismar nun einen wichtigen Erfolg für mehr Barrierefreiheit erzielen: Mit dem Beschluss der neuen Friedhofssatzung werden drei Wege offiziell für das Befahren mit Fahrzeugen freigegeben – ausschließlich für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (siehe gelbe Markierungen).

Gerade für viele ältere und schwerbehinderte Menschen ist der Besuch des Friedhofs ein zentraler Teil der persönlichen Trauer- und Erinnerungsarbeit. Bisher war der Zugang jedoch oftmals nur unter großen körperlichen Anstrengungen oder gar nicht möglich. Die Freigabe dieser Wege bedeutet daher echte Teilhabe: Angehörige können ihre Gräber wieder erreichen, ohne dass die eigene Mobilität zum unüberwindbaren Hindernis wird.

Unser Anliegen war es stets, den Friedhof als einen Ort der Würde, Ruhe und persönlichen Erinnerung für alle zugänglich zu machen. Mit der nun beschlossenen Lösung wird ein guter Ausgleich zwischen dem Respekt vor der besonderen Atmosphäre des Friedhofs und den Bedürfnissen von Menschen mit Handicap geschaffen.

Wir freuen uns, dass unser Einsatz erfolgreich war – ein Schritt hin zu mehr Inklusion und Barrierefreiheit in unserer Stadt.


Antrag zur Anpassung der Kriterien für Bewohnerparkausweise


12.09.2025



Gemeinsam mit der FDP-Fraktion bringen wir zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der die Vergabe von Bewohnerparkausweisen zeitgemäß anpasst. Hintergrund ist die bisherige Beschränkung auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von unter 2,8 Tonnen. Diese Regelung stammt aus dem Jahr 2012 und spiegelt die heutigen Entwicklungen im Verkehrssektor nicht mehr ausreichend wider.

Mit unserem Antrag soll die entsprechende Passage der Vergabekriterien wie folgt geändert werden:
„Ein Bewohnerparkausweis kann erteilt werden, wenn für den Antragsteller ein Kraftfahrzeug mit maximal 3,5 Tonnen Gesamtgewicht als Halter zugelassen ist oder er ein solches Fahrzeug nachweislich zur ständigen Benutzung hat.“

Die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts trägt insbesondere der zunehmenden Elektrifizierung von Fahrzeugen Rechnung. Elektrofahrzeuge sind aufgrund ihrer Batterie in der Regel schwerer als vergleichbare Benzin- oder Dieselmodelle. Auch familienfreundliche Fahrzeuge wie der VW ID. Buzz überschreiten heute häufig die bisherige Grenze von 2,8 Tonnen, ohne dass sie größer oder sperriger wären als herkömmliche Pkw.

Ein Blick auf Städte wie Rostock oder Schwerin zeigt zudem, dass dort als Kriterium die Führbarkeit mit dem Pkw-Führerschein (Klasse B) ausschlaggebend ist oder lediglich Wohnmobile und Lkw ausgeschlossen werden. Diese Praxis wollen wir nun auch in Wismar anwenden.

Wichtig ist: Der Schutz unserer Infrastruktur bleibt weiterhin gewährleistet. Das Parken auf Gehwegen ist für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen bereits nach Straßenverkehrsordnung untersagt und wird durch die neue Regelung nicht aufgeweicht.

Mit der geplanten Änderung schaffen wir mehr Fairness für Bewohnerinnen und Bewohner, fördern den Umstieg auf klimafreundlichere Antriebe und passen die Regeln an die Realität moderner Mobilität an.




Schwedenweg beim Schwedenfest 2025


Gleich findet im Rahmen des alljährlichen Schwedenfestes wieder der traditionelle Schwedenweg statt – ein Höhepunkt, der an die enge historische Verbindung Wismars mit Schweden erinnert. Viele Jahre stand unsere Stadt unter schwedischer Herrschaft, wodurch bis heute viele kulturelle und bauliche Spuren sichtbar sind.

Für unsere Fraktion Bürger für Wismar nahmen daran Tom Brüggert, Siegfried Ballentin und Toni Brüggert teil.
Wir freuen uns, gemeinsam mit vielen Wismarern und Gästen unserer Stadt diesen besonderen Tag zu feiern und unsere Geschichte lebendig zu halten.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die zum Gelingen des Schwedenfestes beitragen – ihr macht dieses Event zu einem jährlichen Highlight in Wismar! 

25.08.2025

11.08.2025

Unser Fraktionsmitglied Siegfried Ballentin hat letzte Woche am öffentlichen Forum zur Wärmeplanung in Wismar teilgenommen. Gemeinsam mit vielen Interessierten stand der klimafreundliche Wandel unserer Stadt im Mittelpunkt der Gespräche.
Das von der Hansestadt Wismar beauftragte Unternehmen DSK stellte als neues Zwischenergebnis die Potentialanalyse vor.
Es wurde vorgestellt, welche Teile des Stadtgebiets zukünftig zentral mit Wärme versorgt werden könnten. Der erste Entwurf für das Zielszenario wurde präsentiert.
Im Anschluss konnten die Ergebnisse gemeinsam diskutiert und Fragen gestellt werden. Abschließend wurden die nächsten Schritte zur Fertigstellung der Wärmeplanung aufgezeigt.

#Wismar #Wärmeplanung #Mitmachen #BürgerschaftWismar

29.07.2025

Großer Tag für Wismar: Fördermittelübergabe für die Freiflächengestaltung am Bahnhofsumfeld! 


Heute durfte unser Fraktionsmitglied Toni Brüggert in Vertretung der Präsidentin als Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Beyer und Bundesbauministerin Verena Hubertz einen ganz besonderen Moment erleben: Die offizielle Übergabe des Förderbescheids für unser Projekt „Freiflächengestaltung Bahnhofsumfeld“.


Mit Unterstützung aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ können wir das Bahnhofsumfeld in Wismar neu gestalten und fit für die Zukunft machen. Ziel ist es, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, eine WC-Anlage zu erschaffen, Grünflächen anzulegen und die Verkehrssituation zu verbessern. Moderne Sitzgelegenheiten, neue Bäume sowie attraktive Wege und Aufenthaltsbereiche werden den Bahnhof künftig deutlich aufwerten – sowohl für Reisende als auch für alle Wismarer.


Die Übergabe des symbolischen Förderschecks war ein starkes Signal für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Wir freuen mich sehr, dass Toni bei diesem wichtigen Schritt dabei gewesen ist!


Danke an alle Beteiligten für ihr Engagement – gemeinsam machen wir Wismar lebenswerter!


#Wismar #Bahnhofsumfeld #Fördermittel #ZukunftGestalten #Stadtentwicklung

Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Antrag der Fraktion „Bürger für Wismar“ für eine moderne, effiziente Verwaltung

05.07.2025

Die Fraktion „Bürger für Wismar“ hat einen zukunftsweisenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht: Der Bürgermeister soll prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein digitaler Gewerbesteuerbescheid für die Hansestadt Wismar eingeführt werden kann. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen auf Kosten, Einsparpotenziale für den städtischen Haushalt und der Zeitrahmen für eine mögliche Umsetzung. Die Ergebnisse sollen dem Finanzausschuss vorgestellt werden.

Hintergrund: Digitalisierung auf dem Vormarsch

Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist bundesweit Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und wird bereits in vielen Kommunen erfolgreich eingesetzt. Unternehmen und Steuerberater erhalten den Bescheid als PDF mit eingebettetem XML-Anhang über das ELSTER-Unternehmenskonto. Diese Lösung ermöglicht eine direkte, maschinelle Weiterverarbeitung in Unternehmenssoftware und reduziert den manuellen Aufwand erheblich.

Vorteile für Wirtschaft und Verwaltung

Die Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids bringt zahlreiche Vorteile:

  • Kosteneinsparungen: Weniger Papier, Porto und manuelle Bearbeitung entlasten den städtischen Haushalt.
  • Entbürokratisierung: Unternehmen und Steuerberater können Bescheide digital empfangen und automatisiert weiterverarbeiten, was Zeit und Ressourcen spart.
  • Effizienzsteigerung: Die Verwaltung profitiert von schlankeren Prozessen und kann personelle Kapazitäten für andere Aufgaben freisetzen.
  • Rechtssicherheit und Standardisierung: Die digitale Lösung basiert auf bundesweit einheitlichen Standards und ist rechtssicher ausgestaltet.

Technische Umsetzung und Status quo

Die technische Umsetzung erfolgt über die etablierte ELSTER-Infrastruktur. Kommunen können sich an das System anbinden und profitieren von einer bereits erprobten Lösung, die auch für andere kommunale Abgaben nutzbar ist. Aktuell testen zahlreiche Pilotkommunen in Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid – eine flächendeckende Einführung ist das Ziel.

Warum jetzt handeln?

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Schritt, um Wismar als modernen und attraktiven Standort für Unternehmen zu positionieren. Mit dem Prüfauftrag möchten wir sicherstellen, dass die Hansestadt Wismar von den bundesweiten Entwicklungen profitiert und Verwaltungsabläufe zukunftsfähig gestaltet werden.


Die Fraktion „Bürger für Wismar“ setzt sich dafür ein, dass Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Wir freuen uns auf die Prüfung und die anschließende Beratung der Ergebnisse im Finanzausschuss.

21.06.2025 

Antrag der Fraktion Bürger für Wismar: 
Wiederherstellung der Fußgängerbrücke am Kagenmarkt 


Die Fraktion Bürger für Wismar hat einen Antrag zur Wiederherstellung der gesperrten Fußgängerbrücke im Stadtteil Kagenmarkt eingebracht, um die Wegeverbindung für alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere für Schulkinder, Senioren, Fußgänger und Radfahrer – zu sichern.


Sachverhalt und Bedeutung der Brücke


Die Fußgängerbrücke am Kagenmarkt ist ein zentrales Element der Infrastruktur im Quartier. Sie verbindet nicht nur wichtige Wohnbereiche, sondern ermöglicht vor allem Kindern einen sicheren und kurzen Schulweg. Auch für Senioren und Radfahrer ist die Brücke von großer Bedeutung, da sie eine direkte und barrierefreie Verbindung zwischen der Sporthalle und der Poeler Straße schafft. Ein ersatzloser Rückbau oder eine dauerhafte Sperrung der Brücke würde die Bedürfnisse der Anwohner und Nutzer deutlich einschränken.


Inhalt des Antrags


Die Bürgerschaft wird aufgefordert, den Bürgermeister zu beauftragen,

  1. das Problem der gesperrten Fußgängerbrücke umfassend zu prüfen und dabei die besondere Bedeutung der Brücke für Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Schulkinder zu berücksichtigen.
  2. Varianten für eine Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Sporthalle und Poeler Straße zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Optionen zu prüfen:
    • Wirtschaftliche Instandsetzung oder Ertüchtigung der bestehenden Brücke
    • Alternative, kostengünstigere Bauweisen wie Stege, Fertigteilkonstruktionen oder modulare Lösungen
    • Alternative Wegeführungen, auch über Gewässer oder vorhandene Infrastrukturen, um eine sichere Querung für alle Nutzergruppen zu gewährleisten
  3. Die Kosten sowie Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten darzustellen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit, Wirtschaftlichkeit, Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf den Schulweg.
  4. Mit den betroffenen Anwohnern und Nutzern des Weges das Gespräch zu suchen und deren Anregungen in die Prüfung einzubeziehen.
  5. Der Bürgerschaft bis spätestens Ende des 3. Quartals einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorzulegen.


Ziel und Hintergrund


Mit diesem Antrag setzt sich die Fraktion Bürger für Wismar für eine nachhaltige und bürgernahe Lösung ein. Die Wiederherstellung oder alternative Führung der Brücke ist für die Lebensqualität im Stadtteil Kagenmarkt von großer Bedeutung. Die Einbindung der Anwohner und Nutzer sichert, dass die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt werden und die gewählte Lösung optimal auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt ist.


Fazit


Die Fraktion Bürger für Wismar fordert eine sorgfältige Prüfung aller realistischen Möglichkeiten, um die Wegeverbindung im Stadtteil Kagenmarkt wiederherzustellen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Infrastruktur ist essenziell, damit die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft berücksichtigt werden. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Antrag ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Lebensqualität im Quartier getan wird.

 05.06.2025

Für Sichtbarkeit, Identifikation und Transparenz: Beflaggung öffentlicher Gebäude in Wismar neu gedacht

Die Fraktion Bürger für Wismar bringt in der Bürgerschaftssitzung im Juni einen wegweisenden Antrag ein, der die öffentliche Repräsentation der Hansestadt stärken und die Verbundenheit mit Land, Bund und Europa sichtbar machen soll.


Worum geht es im Antrag?

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich auf Landesebene für eine Änderung der Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude einzusetzen. Ziel ist es, künftig eine dauerhafte, anlassunabhängige Beflaggung mit den Flaggen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu ermöglichen.


Sobald die Landesverordnung entsprechend geändert ist oder eine anlasslose Beflaggung rechtlich möglich wird, soll die ganzjährige Beflaggung aller öffentlichen Gebäude der Hansestadt Wismar mit diesen Flaggen angeordnet werden.


Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass andere als die hoheitlichen Flaggen nur in begründeten Ausnahmefällen und nach Zustimmung des Hauptausschusses gehisst werden dürfen. Bis spätestens 2030 sollen zudem alle öffentlichen Gebäude die baulichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beflaggung erhalten. Die dazu notwendigen Kosten sollen ermittelt und in einen der nächsten Doppelhaushalte aufgenommen werden.


Warum ist das wichtig?

Sichtbarkeit und Identifikation


Mit einer dauerhaften Beflaggung kann die Hansestadt Wismar ihre Verbundenheit mit dem Land, dem Bund und Europa nach außen sichtbar machen. Die Flaggen sind Symbole für Zugehörigkeit, Demokratie und europäische Werte – und damit ein wichtiges Zeichen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste unserer Stadt.


Transparenz und demokratische Kontrolle


Der Antrag sieht vor, dass nicht-hoheitliche Beflaggungen nur in begründeten Einzelfällen und nach Zustimmung des Hauptausschusses erfolgen dürfen. Damit wird politische Neutralität gewahrt und Missbrauch vorgebeugt. Besondere Anlässe – wie etwa die Initiative „Mayors for Peace“ oder die Ehrung besonderer Ereignisse – werden dadurch nicht eingeschränkt, sondern transparent und demokratisch kontrolliert.


Technische Umsetzung und Haushaltsplanung


Aktuell sind an vielen öffentlichen Gebäuden die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beflaggung noch nicht gegeben. Der Antrag sieht daher einen realistischen Zeitraum bis 2030 vor, um die notwendigen baulichen Maßnahmen umzusetzen. Die Kosten sollen sorgfältig ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden.


Was spricht für eine dauerhafte Beflaggung?

Bislang untersagt die Landesverordnung eine dauerhafte Beflaggung neben der Stadtflagge, um besondere Anlässe hervorzuheben. Dabei wird jedoch übersehen, dass es viele Möglichkeiten gibt, besondere Ereignisse angemessen zu kennzeichnen – etwa durch zusätzliche Banner, Beleuchtung oder Veranstaltungen. Eine dauerhafte Beflaggung schließt die Würdigung besonderer Anlässe keineswegs aus, sondern ergänzt sie sinnvoll.


Fazit

Mit diesem Antrag setzt sich die Fraktion Bürger für Wismar für mehr Sichtbarkeit, Identifikation und Transparenz in unserer Stadt ein. Wir wollen, dass Wismar seine Verbundenheit mit Land, Bund und Europa sichtbar macht – und dabei demokratische Kontrolle und Neutralität sicherstellt.


Gemeinsam für ein starkes und demokratisches Wismar! 

 25.05.2025

Für mehr Barrierefreiheit: Erneuerung der Parkplatzmarkierungen für Schwerbehinderte prüfen

Die Fraktion Bürger für Wismar hat in der Bürgerschaftssitzung im Mai einen Antrag eingebracht, der die Barrierefreiheit in unserer Stadt weiter verbessern soll. Es geht um die Erneuerung der Parkplatzmarkierungen für Menschen mit Behinderungen.


Was ist der Hintergrund?

Bei Begehungen im Stadtgebiet ist aufgefallen, dass einige Parkplätze für Schwerbehinderte zwar durch Verkehrszeichen gekennzeichnet sind, die zugehörigen Bodenmarkierungen jedoch – zum Beispiel in der Gerberstraße – teilweise kaum noch erkennbar sind. Das kann zu Missverständnissen und versehentlichen Parkverstößen führen.


Gerade für Menschen mit Behinderungen ist es wichtig, dass sie die für sie vorgesehenen Parkplätze auf den ersten Blick erkennen können. Sind die Markierungen verblasst oder gar nicht mehr vorhanden, wird es schwierig, diese Plätze korrekt zu nutzen – besonders, wenn Verkehrsschilder durch andere Fahrzeuge verdeckt sind oder nicht auf den ersten Blick sichtbar sind.


Was sieht der Antrag vor?

Die Fraktion Bürger für Wismar bittet den Bürgermeister zu prüfen, ob die Parkplatzmarkierungen auf öffentlichen Parkplätzen für Schwerbehinderte erneuert werden müssen. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Erkennbarkeit dieser wichtigen Parkplätze zu verbessern und so die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu stärken.


Warum ist das wichtig?

Barrierefreiheit ist ein zentrales Thema für ein inklusives und lebenswertes Wismar. Klare und gut sichtbare Markierungen auf den Parkplätzen für Schwerbehinderte tragen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen selbstständig und sicher am öffentlichen Leben teilnehmen können. Außerdem werden durch eine bessere Kennzeichnung Parkverstöße vermieden, die oft aus Unachtsamkeit oder mangelnder Sichtbarkeit entstehen.


Fazit

Mit diesem Antrag setzt sich die Fraktion Bürger für Wismar dafür ein, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum noch besser berücksichtigt werden. Wir freuen uns auf eine zügige Prüfung und hoffen, dass bald alle Parkplätze für Schwerbehinderte wieder gut sichtbar und barrierefrei nutzbar sind.


Gemeinsam für ein inklusives und lebenswertes Wismar! 

18.05.2025

Für ein lebendiges, modernes und attraktives Wismar: Neuer Ausschuss zur Novellierung der Sondernutzungssatzung

Gemeinsam mit der Fraktion Liberale Liste/FDP und der CDU haben wir in der Bürgerschaftssitzung im Mai einen wichtigen Antrag eingebracht, der die Zukunft des öffentlichen Raums in Wismar maßgeblich mitgestalten soll.


Was ist geplant?

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar setzt einen zeitweiligen Ausschuss „Sondernutzung und Gestaltung“ ein. Dieser Ausschuss wird öffentlich tagen und hat die Aufgabe, eine praxisnahe Novellierung der Sondernutzungssatzung und der Gestaltungsrichtlinie für die Nutzung des öffentlichen Raums zu erarbeiten. Dabei werden sowohl die Verwaltung als auch die Interessenvertretungen der Wirtschaft aktiv eingebunden.


Der Ausschuss soll Anregungen und Hinweise sammeln und kann dazu Anhörungen sowie Expertengespräche durchführen. Die Synopse zu möglichen Änderungen der Gestaltungsrichtlinie wird eine der Grundlagen der Beratungen sein. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme und Begleitung durch die Verwaltung und das Citymanagement sicherzustellen sowie den Rahmen für eine breite Beteiligung zu schaffen.


Warum ist das wichtig?

Die bisherige Sondernutzungssatzung hat sich in der Praxis als zu starr und überreguliert erwiesen. Immer wieder kam es zu Konflikten und Umsetzungsproblemen im täglichen Geschäftsleben. Wenn Regularien sich nicht bewähren, müssen sie angepasst oder entschlackt werden – genau das ist das Ziel des neuen Ausschusses.


Die Novellierung soll im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses erfolgen, um die Perspektiven verschiedenster Akteure – von Gastronomen, Händlern und Gewerbetreibenden bis hin zu Anwohnern und Kulturschaffenden – einzubeziehen. Ziel ist es, die Innenstadt und den Alten Hafen lebendig, attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten.


Was ist eine Sondernutzungssatzung?

Die Sondernutzungssatzung regelt die Nutzung des öffentlichen Raums über den Gemeingebrauch hinaus. Das betrifft beispielsweise Warenauslagen, gastronomische Nutzungen, Werbeschilder, Straßenkunst, Straßenmusik oder Veranstaltungswerbung. Sondernutzungen können einen wichtigen Beitrag zur Belebung und Bereicherung des Stadtraums leisten – vorausgesetzt, sie erfüllen hohe qualitative Ansprüche und berücksichtigen städtebauliche sowie denkmalpflegerische Aspekte.


Was soll erreicht werden?

Die neue Sondernutzungssatzung soll:

  • Gestalterische Vielfalt ermöglichen
  • Öffentliche und private Interessen sinnvoll und verhältnismäßig abwägen
  • Wirtschaftliche Interessen mit Verkehrsregeln, Barrierefreiheit und Denkmalschutz vereinen
  • Weltkulturerbe, Lebendigkeit und Klimaschutz in Einklang bringen
  • Entbürokratisierung und mehr Gestaltungsspielraum für mobile Pflanzenkübel und Sitzgelegenheiten schaffen


Ausblick

Mit dem neuen Ausschuss wird ein offener, transparenter und partizipativer Prozess angestoßen, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Wir sind überzeugt, dass so ein modernes, lebendiges und attraktives Wismar gestaltet werden kann – für Einwohner, Gäste, Gewerbetreibende und Kulturschaffende gleichermaßen.


Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden!
Gemeinsam für ein lebendiges Wismar!


12.05.2025


Toilettenlösung an der Hafenspitze: Bürger für Wismar bringen Antrag ein

Ein entscheidender Schritt für mehr Komfort und Sauberkeit in Wismar


Das HafenSPA an der Hafenspitze war lange Zeit ein beliebter Anlaufpunkt für Einheimische und Gäste der Hansestadt. Doch seit einigen Tagen sind die Türen geschlossen, und die Zukunft der Räumlichkeiten ist offen. Die Eigentümer und der ehemalige Betreiber suchen nach einem neuen, tragfähigen Konzept für das Gebäude – und genau hier setzt der aktuelle Antrag der Fraktion Bürger für Wismar an.

Worum geht es?

In der Bürgerschaftssitzung im Mai haben die Bürger für Wismar einen Beschlussvorschlag eingebracht, der den Bürgermeister beauftragt, zeitnah Gespräche mit den Eigentümern und dem ehemaligen Betreiber des HafenSPA zu führen. Ziel ist es, gemeinsam zu prüfen, ob in den freiwerdenden Räumlichkeiten eine (öffentliche) Toilette eingerichtet werden kann.

Warum ist das wichtig?

Die Diskussion um eine öffentliche Toilette an der Hafenspitze ist nicht neu. Immer wieder gibt es Anfragen und Anträge, die auf den Bedarf an sanitären Einrichtungen in diesem zentralen Bereich der Stadt hinweisen. Besonders für Besucher, Einwohner, Familien und Gäste, die sich am Hafen aufhalten, ist der Zugang zu einer sauberen und zugänglichen Toilette ein wichtiger Komfortfaktor.


Mit dem aktuellen Antrag wird die Debatte konkretisiert und ein konstruktiver Dialog zwischen Stadt und Eigentümern angestoßen. Im besten Fall entsteht so ein Mehrwert für alle Beteiligten: Die Stadt profitiert von einer verbesserten Infrastruktur, die Eigentümer erhalten eine neue Nutzungsperspektive für ihre Immobilie und die Bürger:innen gewinnen an Lebensqualität.

Was spricht für eine Lösung im HafenSPA?

Die Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten des HafenSPA für eine öffentliche Toilette bietet mehrere Vorteile:

  • Kosteneinsparung: Sollte das Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden, könnte möglicherweise auf den Bau eines separaten Toilettenhäuschens an der Markthalle verzichtet werden. Dadurch würden öffentliche Mittel eingespart.
  • Zentrale Lage: Die Hafenspitze ist ein zentraler Treffpunkt und ein beliebter Ausgangspunkt für Spaziergänge, Ausflüge und Veranstaltungen.
  • Bestehende Infrastruktur: Die vorhandenen sanitären Anlagen im HafenSPA könnten genutzt oder umgerüstet werden, was den Aufwand für die Stadt verringert.

Ausblick

Die Bürgerschaft wird über den Verlauf der Gespräche informiert. Die Fraktion Bürger für Wismar setzt sich weiterhin dafür ein, dass pragmatische Lösungen gefunden werden, die allen Beteiligten zugutekommen. Wir bleiben dran und werden Sie auf dem Laufenden halten!


Gemeinsam für ein lebendiges und sauberes Wismar!